Die Grünen im Bayerischen Landtag starteten im September 2017 eine Unterschriftensammlung zusammen mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, um ein Volksbegehren für eine Obergrenze des Flächenverbrauchs aufsetzen zu können. Ziel ist es, die täglich versiegelten 13 Hektar Fläche auf fünf Hektar zu begrenzen. Nach vier Monaten waren statt der erforderlichen 25.000 Unterschriften mehr als 46.000 Unterschriften zusammengekommen. Heimatminister Markus Söder versprach öffentlich, sich dieses Volksbegehrens anzunehmen.
Mittlerweile hat die Bayerische Staatszeitung unter ihren Lesern eine Umfrage gestartet, in der sich nach drei Tagen am 14.2.2018 bereits 91,4 Prozent für eine Obergrenze des Flächenverbrauches aussprachen.
Vorher hatte allerdings der Tittmoninger Bürgermeister Konrad Schupfner einen offenen Brief an Staatsminister Markus Söder gesandt, in dem er angeblich „im Namen aller Bürgermeister der Region“ das Wort an den Minister richtete (veröffentlicht in der Südostbayerschen Rundschau vom 20.1.2018).
In dem Brief argumentierte Konrad Schupfner:
„Die willkürliche Begrenzung des Flächenverbrauchs wird die verfügbaren Bauflächen stark begrenzen und ganz erheblich verteuern.“
„Darüber hinaus wird den leistungsstarken Betrieben in unserer Region die Möglichkeit zur Weiterentwicklung genommen.“
Er schloss den Brief, in dem er sich im „Interesse unserer bayrischen Kommunen“ nicht die Möglichkeit zur Entwicklung von „grünen Ideologen“ nehmen lasse wolle.
Auszüge des Briefes erschienen in einem Beitrag der Südostbayerischen Rundschau am 20.1.2018. Das hat Ökolisten-Mitglied Sabine Papadopoulos dazu gebracht in einem Leserbrief (erschienen in der Südostbayerischen Rundschau am 24.1.2018) die wahre Situation auf den Punkt zu bringen:
Im Jahr 2003 haben sich das Umwelt- und Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und zahlreichen Partnern in einer Gemeinsamen Erklärung verpflichtet, zu einer deutlichen Reduzierung zum Flächenverbrauch beizutragen. 2007 folgte die 2. Auflage.
Das Ansinnen von Dr. Söder, endlich diesen Verpflichtungen nachzukommen, ist längst überfällig und lobenswert.
Bürgermeister Schupfner findet es verantwortungslos, den enormen Flächenverbrauch zu reduzieren und redet uns ein, dass davon die Dörfer entvölkert werden und die Wirtschaft zusammenbricht. Das ist verantwortungslos. Die Vorgabe in Bayern „nur“ 5 Hektar am Tag zuzubetonieren reicht vollkommen aus, um für junge Generationen Baugrund zur Verfügung zu stellen. Die Grundstückspreise und Mieten in den Ballungszentren, auch schon der Kleinstädte in unserer Umgebung sind schon unbezahlbar geworden. Es besteht keine Gefahr der Massenflucht. Betriebe, die sich vergrößern wollen, werden sich eben nicht hemmungslos auf jedem Acker niederlassen können, der grad großzügig und schön billig hergeht. Wenn jede Gemeinde sich die zu bebauenden Flächen einteilen muss, ist ein Abwandern in eine andere Region nicht mehr so einfach. Eine wirtschaftliche Entwicklung wird nach wie vor stattfinden. Allerdings muss auch endlich eine Lösung gegen die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer gefunden werden. Selbst das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sieht das Problem, dass die Gemeindeoberhäupter untereinander um Gewerbe und Einwohner konkurrieren. Der junge zukünftige bayerische Ministerpräsident Söder will keineswegs aus ideologischen Gründen das Zubetonieren verlangsamen, sondern auch er weiß, es muss sein.
Wer seine Heimat liebt, kann nicht mit ewig gleichen Parolen für ein „weiter wie bisher“ auf die Veränderungen unserer Welt reagieren.
Ich kenne im Übrigen niemanden in unserer Umgebung, der sich nicht wohlfühlt, weil er nicht von Lagerhallen, Logistikzentren und Einkaufszentren umgeben ist.
