Ökoliste: „Kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.“
Zum Jahresrückblick der Ökologischen Bürgerliste Tittmoning begrüßte die Vorsitzende Ilse Englmaier die Stadträte Wembacher, Lex und Glück sowie zahlreiche Mitglieder. Sie betonte in ihrer Einleitung, wie wichtig es sei auf kommunaler Ebene auf gesellschaftliche Entwicklungen einzuwirken, um die ländliche Zukunft positiv und nachhaltig zu gestalten.
Beim ersten Tagesordnungspunkt wies Stadtrat Peter Wembacher vor dem Hintergrund des diesjährig endgültig beschlossenen Ausbaus der durchgehend zweigleisigen Bahnstrecke zwischen Mühldorf und Freilassing darauf hin, wie richtig die Ökoliste mit ihrer Intervention für einen entsprechend breiten Ausbau der Eisenbahnbrücke in Esbach lag.
Beim Thema „Ökomodellregion“ begrüßte Stadtrat Hans Glück die Zusage der Landwirtschaftsministerin für eine erneute dreijährige Verlängerung. Die bisherige Arbeit und die Ergebnisse könnten sich sehen lassen, der Bioanteil in der Gemeinde habe sich auf 14% erhöht. Manchmal sei die Diskussion aber nach wie vor zäh und es beschleiche einen das Gefühl, im Stadtrat gingen immer noch manche reflexartig in Abwehrhaltung, wenn es um Entscheidungen für eine ökologische und nachhaltige Richtung in der Landwirtschaft gehe, so Glück.
Gegen eigenen Antrag stimmen müssen
Als Beispiel nannte er den diesjährigen Antrag der Ökoliste zur Aufnahme des Verbots von Glyphosat und Neonicotinoiden auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen in städtische Pachtverträge. Die Verwaltung habe den Antrag so verändert, dass nur drei Neonicotinoide verboten werden sollten, da ein Verbot des vierten Giftstoffes den Landwirten angeblich nicht zumutbar sei. Dies habe zu der aberwitzigen Situation geführt, dass die drei Stadträte der Ökoliste quasi gegen ihren eigenen Antrag stimmten. „Wir hätten die Vorgehensweise der Verwaltung einklagen können, denn das war rechtlich nicht sauber. Doch das war es uns nicht wert, denn die Richtung stimmt und der Rest kommt von selber“, ist sich Glück sicher. Hinsichtlich des gescheiterten Antrags der SPD zur Umwandlung des Angers im Hüttentaler Feld in eine Blumenwiese, glaubt Hans Glück an eine einvernehmliche Lösung mit dem Pächter im kommenden Jahr gemäß des Beschlusses zur Pestizidfreiheit neben Spielstraßen und -plätzen inmitten von Wohngebieten.
Unermüdlicher Einsatz des Helferkreises
Stadtrat Robert Lex sprach die dreijährige Flüchtlingsarbeit in Tittmoning an, die er eine „Erfolgsstory“ nannte. Der Beschluss, eine Stelle für die Unterstützung der Flüchtlinge zu schaffen, sei absolut richtig gewesen. Nach aktuellem Stand seien fast alle Geflüchteten, die noch in Tittmoning leben, in eigenen Wohnungen untergebracht und befänden sich entweder in Ausbildung, Kursen oder in Arbeitsverhältnissen. Ohne den unermüdlichen Einsatz von Hannes Lanser und des Helferkreises wäre dies nicht möglich gewesen, meinte Lex. Aber nur so könne Integration gelingen, auch wenn immer noch Stimmung gegen die Schutzsuchenden gemacht würde.
Stadtplatz
Ein leidiges Thema sei das seit langem leer stehende Hotel Post, kritisierte Stadtrat Hans Glück. Es wäre immens wichtig, dass die Stadt ein renommiertes Hotel am Stadtplatz bieten könne. Stattdessen verkomme das Gebäude immer mehr zum Schandfleck des Stadtplatzes. “Hierzu wünsche ich mir, dass auch von Seiten der Stadt alles versucht wird, den Beteiligten die Brisanz der Situation klar zu machen“, so Glück. Im Gegenzug lobte er die Attraktivitätssteigerung des Stadtplatzes durch die Freihaltung von Arealen anhand der aufgestellten Pflanztröge.
„Wir sollten mutig die nächsten Schritte tun, denn wir sind erst am Anfang“, meinte Glück. „Wir sollten ergebnisoffen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um die Autos aus unserem wunderschönen Stadtplatz herauszubekommen. Das könnte auch in Verbindung mit einer Tiefgarage am ehemaligen Brücknergelände oder am Schulsportplatz geschehen.“
Einig sind sich alle Stadträte der Ökoliste, dass bei der Gestaltung des Brücknergeländes die Stadt über eine Beteiligung am sozialen und kommunalen Wohnungsbau nachdenken müsse.
Haushaltsplan: Anderer Standort des Sportparks hätte geringere Kosten verursacht
Beim letzten Tagesordnungspunkt, dem Haushaltsplan für das kommende Jahr, begründeten die die drei Stadträte ihre Gegenstimmen bei der letzten Stadtratssitzung im Dezember. Die 280.000 € Nachschlag für den Sportpark hätte den Ausschlag für die Ablehnung gegeben.
Von Anfang an hätten sie den neuen Standort noch tiefer im Überschwemmungsgebiet abgelehnt. „Selbstverständlich haben wir nie in Zweifel gezogen, dass der TSV und die Schützen ein neues Sportheim benötigen“, betonte Hans Glück in aller Deutlichkeit. Leider sei aber der alternative Standort außerhalb des Überschwemmungsgebietes, der weitaus geringere Kosten verursacht hätte, nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dadurch hätten die Stadträte der Ökoliste „nicht das Gefühl, dass hier verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wird“.
„Die Bauherrngesellschaft kann froh sein, dass die Mehrheit des Stadtrats den ersten Entwurf abgelehnt hat, weil die aufwändige Planung die Kostenexplosion noch viel dramatischer in die Höhe getrieben hätte“, erläuterte Peter Wembacher. Allerdings habe der Vorstand der Bauherrengesellschaft die vom Stadtrat vorgegebene Obergrenze von maximal 530.000 € relativ schnell ignoriert und öffentlich kundgetan, dass man wieder auf die Stadt zukomme, falls der städtische Zuschuss nicht reiche. Dies sei nun eingetreten, stellte er fest. „Diese Steigerung des Zuschusses der Stadt um 55% auf nunmehr 810.000 € tragen wir nicht mit.“ Auch halte sich das Verständnis in der Bevölkerung hierfür in Grenzen, wie er aus Gesprächen mitbekomme, machte Hans Glück deutlich.
Ilse Englmaier bedankte sich bei den Stadträten für ihre Ausführungen und verwies abschließend noch auf den nahenden Kommunalwahlkampf. Hier gelte es Ausschau nach geeigneten Kandidaten zu halten, um wieder eine attraktive Liste aufstellen zu können. Die ökologische Stimme müsse deutlich vernehmbar sein im Stadtrat, gerade in Zeiten der Klimakatastrophe und des ungebremsten Flächenverbrauchs. „Schließlich geht es um nichts weniger als um eine sichere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder in der Gemeinde“.
