Zur Stadtratratsitzung am 5.5.2015 brachten die Stadträte der Ökoliste folgenden Antrag ein, der am 9.6.2015 auf die Tagesordnung kam:
Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 9. Juni 2015
zur Anwendung von ethischen Kriterien bei Geldanlagen durch
die Stadt Tittmoning
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen bei Geldanlagen zukünftig
verstärkt ethische Kriterien bei der Auswahl der Anlageform zu berücksichtigen. Es ist
Aufgabe der Kommunen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus Steuergeldern und
Abgaben der Bürger verantwortungsbewusst umzugehen. Gerade in Zeiten der Finanzkrisen
und ungehemmter Spekulationen ist die Verantwortung der Kommunen im Bereich
des nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftens besonders hoch.
Folgender Kriterienkatalog sollte bei längerfristigen (> 3 Monate) Geldanlagen zur Anwendung
kommen:
Negativkriterien:
Die Bank und ihre Partner verzichten bei Geldanlagen bzw. bei Kreditvergaben auf Geschäfte,
die mit folgenden Handlungen in Verbindung stehen:
* Gentechnische Veränderungen bei Pflanzen und Saatgut
* Spekulationen bei Lebensmitteln
* Herstellung und Vertrieb von Militärwaffen, inklusive Atomwaffen, Streubomben und
* Landminen
* Kinderarbeit
* Eklatante Bestechungs- und Korruptionsfälle
* Eklatante Verstöße im Umgang mit Menschenrechten
* Staaten, die Menschenrechte massiv verletzen
Positivkriterien:
Die Bank und Ihre Partner engagieren sich in folgenden Bereichen:
* Umweltprojekte
* Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen
* Förderung von ökologischen und sozialen Maßnahmen
* Regionale Wertschöpfung
* Förderung regionaler Vereine und Gruppierungen
Bei kurzfristigen Anlageformen (Girokonto, Tagesgeld) können leichte Abweichungen in
den Negativkriterien durch eine besondere Ausprägung der Positivkriterien ausgeglichen
werden.
Begründung:
Die Einflussmöglichkeiten der Kommunen im Bereich der Finanzmärkte sind zwar beschränkt,
dennoch ist es eine Aufgabe der Kommunen im Umgang mit den zur Verfügung
stehenden Mitteln aus Steuergeldern und Abgaben der Bürger verantwortungsbewusst
umzugehen und gewinnbringend zu wirtschaften. Jedoch dürfen der Profit und die Anlagerendite
nicht der alleinige Gradmesser sein.
Die zerstörerischen Auswirkungen eines Geld- und Wirtschaftssystems, das allein auf
Gewinnmaximierung abzielt, sind durch die jüngsten Wirtschaftskrisen deutlich geworden.
Unkontrollierte Spekulationen auf den Finanzmärkten führten zu wirtschaftlichen Zusammenbrüchen.
Eine der Folgen: die Zahl der Hungernden ist weltweit um 100 Millionen
Menschen auf eine Milliarde angestiegen. Die Ärmsten sind am stärksten betroffen. Aber
es wächst auch das Bewusstsein: faires, nachhaltiges und ethisches Wirtschaften ist
möglich.
Vor diesem Hintergrund sollten wir uns als Stadt Tittmoning auch im Bezug auf die Anlagestrategie
dieser Verantwortung in Zukunft verstärkt stellen, insbesondere im Hinblick als
„Fair-Trade“-Stadt und als Teil der Ökomodellregion „Rupertiwinkel –Waginger See“.
