Anträge der Ökoliste im Stadtrat zur Salzachbrücke und Tittmoninger Brücke

Thema: Salzachbrücke und Tittmoninger Brücke

Für die Stadtratssitzung am 2.11.2010 stellte die Ökologische Bürgerliste Tittmoning zwei Anträge, die im Zusammenhang mit der geplanten Salzachbrücke bei Fridolfing stehen:

1. Erstellung eines Gutachtens für die Bedeutung der Tittmoninger Brücke für die Stadt Tittmoning >>> zum Antrag

(siehe auch den Nachtrag als Antwort auf den Antrag)

2. Einsichtnahme in die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Traunstein und dem Bundesland Oberösterreich zur geplanten Salzachbrücke bei Fridolfing >>> zum Antrag

(siehe auch den Nachtrag als Antwort auf diesen Antrag)

1. Erstellung eines Gutachtens für die Bedeutung der Tittmoninger Brücke für die Stadt Tittmoning

Erstellung eines Gutachtens zur „Bedeutung der Tittmoninger Brücke für die Gemeinde Tittmoning bezüglich Wirtschaftskraft und Verkehrswirksamkeit – auch unter der Prämisse einer Tonnagebegrenzung auf 16t“.

Begründung:

Durch den Bau der neuen Salzachbrücke bei Fridolfing ist der Fortbestand der Tittmoninger Brücke äußerst ungewiss, denn es gibt berechtigte Befürchtungen hierzu wie folgende Aussagen belegen:

In einem Schreiben des OÖ. Umweltanwaltschaft an die Steinmaßl Ingenieursgesellschaft mbH vom 2.8.1999 stimmt diese „Überlegungen der Abt. Brückenbau beim Amt der OÖ. Landesregierung, den vollständigen Ersatz der alten Brücke durch die neue Brücke ins Auge zu fassen“ zu.
Nach Aussage des Stellvertreter-Landeshauptmannes Franz Hiesl soll der bestehende Flussübergang nach dem Neubau andernorts in die Zuständigkeit der Gemeinden übergehen. Da der Unterhalt die Haushalte der Gemeinden Tittmoning und Ostermiething völlig überlasten würde, könnten diese den Bestand der Brücke keinesfalls gewährleisten.

Aber auch wenn die Zuständigkeit bei den Landesregierungen verbliebe, ist die Zukunft der Tittmoninger Brücke nicht gesichert, weil nach dem Bau der Fridolfinger Brücke deren Unterhalt selbstverständlich absoluten Vorrang genießen würde wie aus Kreisen beider Regierungen auf Nachfrage (der 1. Vorsitzenden Ilse Englmaier) mündlich bestätigt wurde.

Ein Gutachten könnte die existenzielle Bedeutung und den unbedingt notwendigen Erhalt des bestehenden Flussübergangs für die einzige Stadt direkt an der Salzach im Landkreis Traunstein belegen. Außerdem würde durch dieses Gutachten endlich genau festgestellt, wie hoch der Anteil an überregionalem, regionalem und lokalem Schwerverkehr tatsächlich ist. Mithilfe dieser Ergebnisse ließe sich möglicherweise doch noch eine Tonnagebegrenzung für die Tittmoninger Brücke durchsetzen.

Der Antrag wurde mit 19:1 Stimmen angenommen.

Nachtrag:

Bgm. Konrad Schupfner informierte auf Nachfrage Stadtrat und 2. Vorsitzenden der Ökoliste Robert Lex in einem interfraktionellen Gespräch im Januar 2011, dass die Stadtverwaltung derzeit dabei sei, ein Planungsbüro mit einem Gutachten zur Bedeutung der Tittmoninger Brücke für die Stadt zu beauftragen.

2. Einsichtnahme in die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Traunstein und dem Bundesland Oberösterreich zur geplanten Salzachbrücke bei Fridolfing

Alle Stadträte von Tittmoning sollen ein komplettes Exemplar von der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Traunstein und dem Bundesland Oberösterreich zur geplanten Salzachbrücke bei Fridolfing erhalten, damit diese endlich Kenntnis über diese Vereinbarung erhalten und die darin formulierten Angaben zur geplanten Zukunft der bestehenden Salzachbrücke bei Tittmoning.

Außerdem wird beantragt, dass über diese Vereinbarung (und ihre möglichen Konsequenzen für die Gemeinde) im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung diskutiert wird.

Begründung:

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur geplanten Salzachbrücke bei Fridolfing wird die Gemeinde Tittmoning zur Stellungnahme aufgerufen werden. Insofern wäre es dringend erforderlich, dass sich alle Stadträte als Vertreter der Gemeinde rechtzeitig und ausführlich informieren können über tatsächliche und mögliche Auswirkungen der neuen Brücke. Ohne ausreichende Informationen sind die Stadträte nicht in der Lage, ihrer Verpflichtung Entscheidungen ausschließlich im Interesse ihrer Gemeinde und zum Wohl der Tittmoninger Bürger zu treffen, auch wirklich nachzukommen.

Die Stadt Tittmoning ist die einzige Ortschaft zwischen Laufen und Burghausen, die direkt an der Salzach liegt. Zweifellos gehört für eine Stadt am Fluss eine Brücke zur existenziell notwendigen Infrastruktur. Auch deshalb ist es das gute Recht der Kommune in Kenntnis gesetzt zu werden über bestehende Vereinbarungen auf höherer politischer Ebene zur Zukunft der Tittmoninger Brücke.

Der Antrag wurde mit 20:0 Stimmen angenommen.

Nachtrag:

Bei der Behandlung des Antrags in der Stadtratssitzung Anfang November 2010 informierte Bürgermeister Konrad Schupfner die Stadträte darüber, dass er diese Angelegenheit mit Landrat Hermann Steinmaßl besprochen hätte. Die geforderte Einsicht in diese Unterlagen werde vom LRA abgelehnt, aber der Landtrat ließ über Bgm. Schupfner den Tittmoninger Stadträten ausrichten, dass es in der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Lkr. TS und dem Land Oberösterreich definitiv keine Vereinbarungen zur Zukunft der bestehenden Tittmoninger Brücke gebe.