Haushaltsrede 2024 von Hans Glück

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Haushaltsberatungen mit dem heutigen Ergebnis haben sehr deutlich gemacht, wo wir finanziell stehen, was wir uns leisten können und was nicht und ich habe das Gefühl: wir sind am Boden der Tatsachen angelangt – die fetten Jahre sind eindeutig und endgültig vorbei.
Der Gewerbesteuererlös wurde mit 7,5 Millionen um einiges niedriger angesetzt als 2024. Bleibt zu hoffen, dass unsere Betriebe von der allgemein rückläufigen Wirtschaftsentwicklung nicht zu sehr betroffen sind. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen 2023 lösen zeitverzögert nächstes Jahr eine hohe Kreisumlage aus und schlagen mit 5,6 Millionen zu Buche.

 

Darlehen für die Bauherrngemeinschaft des TSV Tittmoning

Ein Blick in unsere Rücklagen ist heuer verstärkt nötig, und zwar aus folgendem Grund: für den 31.12 2024 wurde eine Rücklage von 4,45 Millionen angegeben. Das hört sich auf den ersten Blick ganz passabel und beruhigend an, bei genauerer Betrachtung sieht es dann aber sehr ernüchternd aus. Von den 4,45 Millionen an Rücklagen sind 3 Millionen Euro eine Kreditaufnahme, die wir noch kurzfristig im Nachtragshaushalt 2024 eingestellt haben, da wir sie in den Jahren 2025/26 nicht mehr genehmigt bekommen hätten. Wenn man diesen Kredit über 3 Millionen von 4,45 Millionen abzieht, dann sind wir fast exakt bei den 1.36 Millionen Euro, die wir als Darlehen der Bauherrngemeinschaft des TSV Tittmoning zur Verfügung gestellt haben und auf deren Rückzahlung wir nun bereits das sechste Jahr warten. Ich befürchte, dass wir von diesen 1,36 Millionen nur mehr einen Bruchteil sehen werden, und somit sind unsere tatsächlichen Rücklagen mehr als überschaubar bzw. tendieren gegen Null.
Das bedeutet im Klartext, dass wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich auf keine Rücklagen zurückgreifen können was bisher immer der Fall war.

 

Landesgartenschau und geplante Umbaumaßnahmen

Mit dieser gerade dargestellten finanziellen Voraussetzung für den Haushalt 2025 muss ich dann doch nochmal zur Ausrichtung der LGS 2026 kommen. Was ich gerade beschrieben habe, wäre ganz aktuell ein Teil der finanziellen Ausgangssituation für die LGS 2026 gewesen.
Wenn ich mir dann den Finanzplan der nächsten 3 Jahre mit den geplanten Ausgaben anschaue ergibt sich insgesamt eine Investitionssumme von ca. 10 Millionen Euro. Hier die Aufstellung der größten Posten:

• für unsere fünf Feuerwehren in Höhe von 1,8 Millionen,
• für den Bau der Mensa und die Umbaumaßnahmen OGTS 4,25 Millionen,
• der Glasfaserausbau kostet uns über 1,0 Millionen, wobei wir noch zusätzlich 9 Millionen vorfinanzieren müssen, die also nicht in den 10 Millionen enthalten sind, 
• die Sanierungsmaßnahmen des Gerberbergs mit 1,2 Millionen und der Sanierung der Mönchbergstraße mit ebenfalls 1,2 Millionen.

Bei diesen Zahlen wird für mich nochmals klar, wir hätten uns mit der Durchführung der LGS massiv übernommen, vom zeitlichen Risiko (1,5 Jahre für die Umsetzung) ganz abgesehen.

Was man hierzu noch berücksichtigen muss ist, dass wir den bereits beschlossenen Neubau des Bauhofes in Schmerbach mit veranschlagten Kosten von ca. 5 Millionen, den dann möglichen Krippen und KIGA Neubau mit ca. 3. Millionen und die Baumaßnahme für den SV Kay mit ca. 2 Millionen-gesamt ebenfalls ca. 10 Millionen Euro, nicht mehr im Finanzplan der nächsten Jahre aufgeführt haben, weil für diese Vorhaben im Moment überhaupt keine Aussicht auf Finanzierbarkeit besteht. Wer bei diesen Fakten immer noch davon redet, dass es möglich gewesen wäre, die LGS zu stemmen, der verschließt die Augen vor dieser knallharten Realität.

In deiner Rede machst Du es Dir schon sehr einfach nämlich die Schuld für die Absage der LGS den kritischen Stadträten und den Initiatoren des Bürgerentscheides zu geben. Wenn wir hier als Verhinderer und Bedenkenträger bezeichnet werden dann muss ich hier doch mal klarstellen, dass du als Bürgermeister der größte Zweifler und Bedenkenträger warst. Du hast drei Mal bei den interfraktionellen Gesprächen die LGS abgesagt und als die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid losgegangen ist, hast Du mehr oder weniger am nächsten Tag ohne auch nur den geringsten Versuch etwas dagegenzusetzen die LGS endgültig abgesagt. Man konnte den Verdacht bekommen als hättest Du nur darauf gewartet, Schuld waren ja jetzt die anderen.

Ich habe im Urlaub im Mai zufällig den Geschäftsführer der LGS-Gesellschaft Martin Richter-Liebald getroffen, und wir haben uns nochmal ausführlich über das Hin und Her unterhalten.  Dabei hat mir Richter-Liebald bestätigt, dass eine LGS ganz klar einen Bürgermeister braucht, der ohne Selbstzweifel vorne steht und der Bevölkerung vermitteln kann: Das wird was und wir schaffen das. Das war bei dir nie der Fall und somit warst du neben dem finanziellen und dem zeitlichen Risiko das größte K.O.-Kriterium die LGS abzusagen.

Es stimmt auch nicht, dass wir den Stadtplatzumbau nur mit der LGS gefördert bekommen. Über die Städtebauförderung gibt es ähnlich hohe Fördersätze, ohne zeitlichen Druck. Also hören wir auf uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. Stattdessen sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Wir müssen es nur wirklich wollen. Hierbei sollte das Jahr 2034 zur 800 Jahrfeier der Stadterhebung als unser gemeinsames Ziel gelten.

Ich denke, wir können froh sein, dass wir uns gegen die LGS entschieden haben. Es reichen schon die Ausgaben für die beiden Bewerbungen ca. 280.000 Euro, von den vielen zusätzlichen Sitzungen zur LGS ganz zu schweigen.
Wir sind nicht die letzte Kommune die die Durchführung der LGS zurückgegeben hat, aktuelles Beispiel ist die Stadt Penzberg, die ebenfalls zu dem Entschluss gekommen ist, die LGS 2028 zurückzugeben.

 

Baugebiet am „Alten Bahnhof“

Anderes Thema: so wie es aussieht, gibt es auch eine positive Entwicklung und zwar am Baugebiet am Bahnhof. Es zeichnet sich ab, dass wir endlich den ersten Investor gefunden haben, der hier bauen will. Dies löst gleichzeitig die Erschließungsmaßnahmen und den Umbau des Burgfeldgrabens aus mit ca. 1,1 Millionen Euro. Wir können nur hoffen, dass es weitere Investoren gibt, der Anfang scheint gemacht worden zu sein.

 

Parkplatzsituation

Ebenso positiv zu bewerten sind die für 2025 eingestellten 500.000 Euro für Parkplätze in der Wasservorstadt. Diese Parkplätze ermöglichen nach Fertigstellung 2025/26, dass wir endlich am Stadtplatz vom Storchenbrunnen bis zum Stadtbach Parkplätze wegnehmen können, um die Stadtplatzmitte Schritt für Schritt autofrei zu bekommen. Die Planung für ein Gesamtkonzept für den gesamten Stadtplatz muss parallel dazu mit Bürgerbeteiligung weiterverfolgt werden.

 

Planungen der Mensa und der OGTS

Skeptisch sehen wir von der Ökoliste die eingestellten 250.000 Euro für die Planungen der Mensa und der OGTS, da mit den aktuellen Haushaltszahlen nicht klar ist, ob die Finanzierung der Baumaßname wirklich machbar ist.

Wir müssen Anfang des Jahres nochmal darüber diskutieren, was wir uns realistischerweise von dem neuen Schulkonzept leisten können und was nicht.

 

Weitere Machbarkeitsstudien und Planungen

Wir haben die letzten Jahre viel Geld für Planungen und Machbarkeitsstudien ausgegeben, die zu keiner Umsetzung gekommen sind bzw. mittelfristig nicht kommen werden: die 2 Bewerbungen für die LGS mit 280.000 Euro hab ich schon erwähnt, der SV Kay hat die Zusage für eine Machbarkeitsstudie mit 100.000 Euro für die geplanten Umbauten und den Neubau der Turnhalle-Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschoben-für das geplante Parkdeck in der Wasservorstadt sind bereits Kosten von ca. 150.000 Euro angefallen-Umsetzung ebenfalls nicht absehbar. Zusammen sind das ca. 530.000 Euro, die wir gut für gezielte Maßnahmen einsetzen könnten. wie z.B. die Finanzierung des Aufzugs in der Wasservorstadt.

 

Kernwegenetzprogramm

Der Hauptgrund, warum ich diesem Haushalt nicht zustimmen werde, sind die Planungen für den Ausbau der Aulandstraße über das Kernwegenetzprogramm des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE). Ich kann nicht nachvollziehen, warum diese Straße asphaltiert werden soll. Bei allen Förderprogrammen, in denen wir mit dabei sind, sei es ILE, ISEK, LEADER und wie die ganzen Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung alle heißen, ist ganz groß immer die Rede davon, die Flächenversiegelung zu minimieren und hier tun wir ohne Not genau das Gegenteil.

Die Aulandstraße liegt im Naherholungsgebiet unserer Stadt in den Salzachauen mit der Nähe zum FFH-Gebiet.

Wenn die asphaltierte Aulandstraße die neue Zufahrt zu den neuen Parkplätzen in der Wasservorstadt werden soll, dann musst Du es als Bürgermeister auch so kommunizieren. Ich kann Dir allerdings nur raten, nimm diese Straße raus aus dem Wegenetzkonzept. Du ersparst Dir eine Menge Ärger.

Außerdem könnte man mit dem Verzicht des Ausbaus der Aulandstraße und weiterer kleinerer Gemeindestraßen fast eine Million einsparen. 

 

Warum wir nicht uneingeschränkt dem Finanzplan von 2026 bis 2028 zustimmen können

Was den Finanzplan von 2026 bis 2028 betrifft, diesem Plan werden wir von der Ökoliste nicht zustimmen, da er zum einen den Ausbau der Aulandstraße enthält, die Erschließung des Gewerbegebietes Süd in Mayerhofen und wie bereits erwähnt, muss der Bau der Mensa +OGTS nochmals auf den Prüfstand.

Zum anderen kommt hinzu, dass ab 2026 mit einem Hebesatz von 300% bei der Grundsteuer A+B gerechnet wird sowie mit 400% bei der Gewerbesteuer, ohne dass es hierzu einen Stadtratsbeschluss gibt. Wir haben erst am 5.November, also vor gut einem Monat die neuen Grundsteuerhebesätze von 220% bei Grundsteuer A+B und einen Gewerbesteuersatz von 350% beschlossen. Hier wurde uns gesagt, mit diesen Sätzen wäre die Aufkommensneutralität gegeben und für die Stadt würde es auch passen, um uns ein Monat später zu erklären: wir müssen die Steuern erhöhen, was ja grundsätzlich nach 40 Jahren gleichbleibenden Hebesätzen nicht verwerflich ist.

Nur hätten wir wie die umliegenden Gemeinden auch gleich die nun angestrebten Hebesätze ausloben sollen.

Ich plädiere dafür, die in der Novembersitzung beschlossenen Hebesätze auch 2026 zu belassen und dann den neuen Stadtrat entscheiden zu lassen, ob eine Erhöhung notwendig ist.

 

Beleidigungen und Beschimpfungen

Im letzten Jahr war der Umgang im Stadtrat manchmal ausbaufähig. Wir brauchen wieder eine andere Diskussionskultur ohne Beleidigungen und Beschimpfungen, damit wir nach außen ein positiveres Bild abgeben. Wir wollen ja speziell junge Menschen für die politische Arbeit auch hier im Stadtrat gewinnen, so wie das in letzter Zeit bei der ein oder anderen Diskussion gelaufen ist, war das eher abschreckend. 

 

Schlussbemerkung

Zum Schluss möchte ich mich bei Sina für das Zahlenwerk und die gute Zusammenarbeit bedanken, der Zeitpunkt Deines Einstiegs als Kämmerin (ich glaub so sagt man) mit ziemlich leeren Kassen war für die Erstellung des Haushalts 2025 gleichmal eine Herausforderung.

 

Vielen Dank auch an die Verwaltung mit Walter an der Spitze für die Zusammenarbeit.

Ich wünsche uns allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit.