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„Ich kann alles schwarz auf weiß belegen“
Den Vorwurf von Landrat Hermann Steinmaßl, dass ich in aller Öffentlichkeit falsche Behauptungen aufstelle, weise ich entschieden zurück. Jede Aussage in meinem Leserbrief in der Südostbayrische Rundschau vom 6. November 2010 kann ich schwarz auf weiß belegen.
So ist beispielsweise die „Machbarkeitsprüfung aus technischer und wirtschaftlicher Sicht“ aus dem Jahr 2000 allein unterschrieben von: Hermann Steinmaßl , Dipl.Ing. (FH), Steinmaßl Ingenieurgesellschaft mbH. Folglich ist allein Herr Steinmaßl verantwortlich für den Inhalt dieses Gutachtens, auch wenn die darin enthaltenen Vorschläge zu verschiedenen Brückenkonstruktionen „in enger Zusammenarbeit“ mit anderen Büros erstellt wurden. Herr Steinmaßl kann hier nicht einfach die Verantwortung auf seine damals beteiligten Kollegen abwälzen. Weiter heißt es in der Einleitung der Machbarkeitsstudie: „…ist es Aufgabe der Machbarkeitsstudie die technische Machbarkeit zu prüfen …“. Bei der Beurteilung der technischen Machbarkeit eines Bauwerks ist doch die Prüfung der Tragfähigkeit des Baugrunds unerlässlich, möchte man meinen. Noch dazu, wenn ein Kapitel in der Machbarkeitsstudie den möglichen Brückenkonstruktionen gewidmet ist. Schließlich ist das Wissen um die Beschaffenheit des Baugrundes unerlässlich, um geeignete Konstruktionen entwerfen zu können. Doch im Gutachten der Steinmaßl Ingenieursgesellschaft mbH ist lediglich von einer „ungleichmäßigen Tiefenschichtung, die durch die eiszeitlich geprägte Bodenschichtung geprägt ist“ die Rede, mehr nicht.
Die explodierenden Ausgaben des Landkreises begründet Landrat Hermann Steinmaßl im Interview mit der Finanzierung der Kreiskliniken und dem Bau von Schulen. Die Verkehrsprojekte hätten einen geringeren Anteil an der Verschuldung des Landkreises. Dieser Behauptung möchte ich die Kostenkalkulation zum Programm „Bildung und Infrastruktur“ vom Juli 2005 entgegenstellen: Während die Gesamtkosten des Teilpakets „Bildung“ auf maximal 40,1 Mio. € angesetzt wurden, belief sich die Kalkulation zum Teilpaket „Infrastruktur“, also für Verkehrsprojekte, auf 56,4 Mio. €. Davon waren allein für die Fridolfinger Salzachbrücke 22,4 Mio. € angesetzt, also ziemlich genau 40% des Gesamtetats zur „Infrastruktur“. Addiert man die Beträge beider Teilprogramme, ergibt sich eine Kostenschätzung von insgesamt 96,5 Mio. €. Bei dieser Summe kommt der Salzachbrücke bei Fridolfing immer noch ein Anteil von über 23%, also fast ein Viertel des damals kalkulierten Höchstbetrages, zu. Diese Zahlen zeigen doch ganz klar, wo Landrat Hermann Steinmaßl die „Entwicklungsschwerpunkte“ in seinem Landkreis sieht: weniger bei der Bildung, sondern vor allem bei den Verkehrsprojekten und dort ganz besonders bei der Realisierung der Salzachbrücke bei Fridolfing.
Zur Finanzierung schreibt Landrat Steinmaßl in der Einleitung zum Antrag dieses Programms:„Bei den Straßenbauprojekten rechne ich darüber hinaus fest mit finanziellen Beteiligungen der jeweiligen Ortsgemeinden bzw. –städte, dennoch ist eine finanzielle Absicherung über die Kreisumlage, neben dem sonst notwendigen Haushaltsvolumen, erforderlich…“ Das bedeutet nichts anderes, als dass alle Traunsteiner Gemeinden, die sich ohnehin schon in finanzieller Notlage befinden, auch an der Finanzierung des „Luxusprojektes Salzachbrücke“ beteiligt werden, ob es ihnen gefällt oder nicht. Ich persönlich finde es besonders empörend, dass hier sehr viele Steuergelder in ein Projekt investiert werden, bei dem schon längst sicher ist, dass es nach bestehender Rechtslage gar nicht genehmigungsfähig ist, aber das trotz widrigster Umstände immer noch auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ich mich über die Bezeichnung „Tittmoninger Stadträtin“ im Artikel sehr gefreut habe, jedoch richtig stellen muss, dass ich es noch nicht in den Stadtrat geschafft habe. Aber was nicht ist, kann ja 2014 noch werden?
Ilse Englmaier
1. Vorsitzende der Ortsgruppe Tittmoning/Fridolfing des Bund Naturschutz in Bayern e. V. und 1. Vorsitzende der Ökologischen Bürgerliste Tittmoning (Ökoliste)
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